Gedanken zum Völkerrecht

Gedanken zum Völkerrecht

Die Bundeszentrale für Politische Bildung formuliert das Völkerrecht als einen übergeordneten Begriff für Rechtsnormen, welche die Beziehungen zwischen unabhängigen Staaten untereinander und diesen Staaten zu internationalen Organisationen regeln.¹

Dabei muss das Völkerrecht von den einzelnen Staaten anerkannt werden. Danach entstehen dann die unterschiedlichen Verträge und Abkommen. Es ist also kein Recht im eigentlichen Sinne, sondern zunächst eine Selbstverpflichtung der Vertragsstaaten die Vertragsinhalte einzuhalten.

Die Grundlage bilden die UN-Charta, die Menschenrechtserklärung und Abkommen des Europarates.

Nun gibt es bereits bei der Menschenrechtserklärung die Situation, dass einige unterzeichnete Verträge nicht von allen Staaten ratifiziert werden. (Zur Unterscheidung zwischen unterzeichnen und ratifizieren, siehe hier.²)

Zum Beispiel hat China immer noch nicht den Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivilpakt) ratifiziert und die USA die UN-Kinderrechts-Konvention.

Im Endeffekt ist eine Unterzeichnung erst einmal nur ein Stück Papier, der Weg zur Einhaltung ein ganz anderer.

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof

Was haben wir also neben den Abkommen und Verträgen der souveränen Staaten untereinander, (dabei gibt es natürlich viele funktionierende Beispiele, wie die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als multilaterales Abkommen oder bilaterale Verträge zur Unterstützung und Hilfe bei Katastrophen) um das Völkerrecht zu stärken und die Verträge und Abkommen nicht nur als Papiere im Aktenschrank zu besitzen?

Zum einen gibt es den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen. Der regelt unter anderem Streitigkeiten der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, wenn die besagten Staaten die Zuständigkeit des Gerichtshofes anerkennen und die Lösung dem Gerichtshof übertragen.³

Da sitzt natürlich bereits einer der Knackpunkte: die am Streitfall beteiligten UN-Staaten müssen sich freiwillig der Gerichtsbarkeit des IGHs unterwerfen. Der Gerichtshof kann sich nicht über die Souveränität eines Staates hinwegsetzen.

Das ist wichtig, schließlich bilden souveräne Staaten die Grundlage unserer Verhandlungsmöglichkeiten. Aber das schränkt die Anzahl der Lösungswege für besonders knifflige Situationen und Streitigkeiten zwischen Staaten ein.

Mehr zum IGH und einzelnen Gerichtsurteilen hier.⁴

Dann gibt es noch den Internationalen Strafgerichtshof

Dieser trat 2002 in Kraft, sitzt wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Der IStGH ist aber kein Organ der Vereinten Nationen, er ist eine unabhängige Organisation, mit dem Schwerpunkt auf der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen (vermutlich ab 2017 soll auch das Verbrechen der Aggression, unter anderem also die bewaffnete Gewalt gegen die Souveränität eines anderen Staates, verfolgt werden).⁵

Grundlage bildet das Rom-Statut oder Römische Statut, ein völkerrechtlicher Vertrag, den bisher 122 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben.⁶

Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen regelt der IStGH Verfolgung und Bestrafung von Völkerrechtsverbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einzelnen Verantwortlichen.

Einzelne Bedingungen für den Einsatz des IStGHs sind unter anderem:

1. Staaten sind nicht in der Lage oder willens, bestimmte schwere Straftaten zu verfolgen
2. Anerkennung des IStGHs entweder durch den Staat, in dessen Hoheitsgebiet das Verbrechen geschehen ist oder durch den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der vermeintliche Täter besitzt
3. Ein Vertragsstaat des IStGH, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder eine eigene Initiative des Anklägers unterbreiten dem IStGH eine völkerrechtswidrige Situation (siehe ⁵)

Dabei setzt sich der IStGH aber ebenfalls nicht über die Souveränität der Staaten hinweg, ersetzt nicht nationale Strafgerichtsbarkeit oder nationale Verfahren. Nur, wenn die genannten Bedingungen zutreffen, kann der Gerichtshof aktiv werden.

Darüber hinaus haben nicht alle Staaten den IStGH anerkannt, China, Irak, Israel, Katar, Libyen, Indien, Sudan, Türkei und die USA lehnen den IStGH ab, 28 weitere Staaten haben das Rom-Statut zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, unter anderem Russland, Ägypten, Iran, Ukraine, Thailand.⁷

Zu der speziellen Beziehung der USA und des IStGHs siehe hier. ⁸

Momentan laufen Untersuchungen zum Sudan (in Darfur), der Demokratischen Republik Kongo, Uganda, der Zentralafrikanischen Republik, Kenia, Libyen, Elfenbeinküste und Mali.

Darüber hinaus laufen Voruntersuchungen zu Afghanistan, Kolumbien, Nordkorea, Georgien, Guinea, Honduras, Nigeria und Palästina.⁶

Kritik ist da natürlich laut, dass der IStGH nur ein Verwaltungsapparat ohne Durchschlagkraft ist und wenn, eh nur die kleinen Fische verurteilt werden und die vielen Nichtratifizierungen und das blockierende Verhalten nicht nur von China, USA, Russland und Co ein Vorgehen gegen weltweite Menschen- und Völkerrechtsverbrechen nahezu unmöglich machen. Ein weiterer Kritikpunkt bleibt die Sorge vor willkürlicher politischer Verfolgung (vorgetragen von den USA).

Völkerrecht - Ukraine und Russland

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“

So steht es in der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 2, Ziffer 4.⁹

(Über Ausnahmen des Gewalteinsatzes siehe hier¹⁰).

Man kann und darf gerne über die anderen Rahmenbedingungen des Konflikts der Krim diskutieren. Über die vorangeschrittene EU-Osterweiterung, über die Legitimation der aktuellen (Übergangs-)Regierung der Ukraine und des vorherigen Putsches, über die historischen Gegebenheiten der ehemals und nun wieder russischen Krim, über die Rechtsmäßigkeit solch eines Referendums für die Abspaltung eines Gebietes von einem souveränen Staat.

Russland rechtfertigt den Einsatz russischer Streitkräfte auf der Krim unter anderem mit dem Schutz der russischen Bevölkerung dort.

Die UN-Charta sieht allerhöchstens eine Gewaltanwendung bei der Selbstverteidigung eines Staates vor (Artikel 51) und auch da bleiben Form und Ausmaß umstritten.¹¹

Weitere Ausnahmefälle, wie humanitäre Interventionen oder die Rettung eigener Staatsbürger sind ebenfalls strittig und bewegen sich völkerrechtlich in einer Grauzone.

Diese Fälle liegen aber auf der Krim zu Beginn des Einmarsches russischer Truppen auch bei einer breiten Auslegung nicht wirklich vor. Wie man es dreht und wendet, erst einmal besitzt die gesamte Ukraine das Recht auf territoriale Unversehrtheit.

Das ist mit der Abspaltung der Krim nun nicht mehr gegeben.

Und egal, wie man diese Abspaltung rechtfertigen mag und wie sehr sich die dortige Mehrheit der Bevölkerung die Zugehörigkeit zu Russland wünschte, zunächst gelten die Grenzen, auf welche sich Russland und die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages geeinigt haben.¹²

Deshalb ist meiner Meinung nach Russlands Aktion an der Krim ein Bruch des Völkerrechtes, den Russland aber für sich rechtfertigt.

Warum international wenige Handlungsmöglichkeiten bestehen

Wie oben beschrieben müssten sowohl Russland, als auch die Ukraine zustimmen, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen die Verhandlungen der Streitigkeiten koordiniert. Die Entsendung von UN-Beobachtern ist ein guter Anfang, als neutrale Vermittler sind die Vereinten Nationen geeignet, aber trotzdem auf den guten Willen Russlands und der Ukraine angewiesen.

Der Internationale Strafgerichtshof kommt hier nicht zum Einsatz, schließlich müsste eine schwere Straftat wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen. Interessant wird es ab 2017, sollte das Verbrechen der Aggression gegen Staaten mit in den Katalog des IStGHs aufgenommen werden.

Selbst wenn das zutreffen würde: sowohl die Ukraine, als auch Russland erkennen den IStGH nicht an. Da kämen wir also auch nicht konstruktiv weiter.

Gerade weil sich der Rest der Welt in Sachen Völkerrecht auch nicht gerade mit Ruhm beckleckert hat, bedarf es einer wohl überlegten Strategie zur Beruhigung der Lage. Übrig bleiben in diesem Fall momentan die gute alte Diplomatie und Geduld.

Was bringt das Völkerrecht?

Wie sollen also Rechte geschützt und Straftäter verurteilt werden, wenn weder der jeweilige völkerrechtliche Vertrag noch der Internationale Strafgerichtshof von betroffenen und/oder beteiligten Staaten anerkannt werden? Oder wenn diese Rechte und Verträge mit eigenen Rechtfertigungen übergangen werden?

Das wichtigste Mittel der internationalen Gemeinschaft bleibt der Dialog und die Diplomatie. Auf nichts anderem beruht das Völkerrecht.

Die meisten Staaten haben sich auf ein friedliches Zusammenleben und eine Zukunft ohne Krieg und Gewalt einigen können. Das ist ein Riesenschritt auf dem Weg in eine friedlichere Welt.

Völkerrechtliche Erfolge

Immanuel Kant träumte in seinem philosophischen Entwurf „Zum ewigen Frieden“ von dem „Völkerrecht, begründet auf einem Föderalismus freier Staaten“ (Kant S. 16¹³).

Sogar eine Weltrepublik konnte er sich vorstellen, prophezeite aber eher einen völkerrechtlichen Bund, der Kriege abwehrt und „feindselige und rechtsscheue Neigungen zurückdrängt“, mit der Gefahr, dass Kriege dann trotzdem immer wieder auftreten können (ebd. 20).

Grob gesagt legt das Völkerrecht, so wie es momentan existiert, den Vertrags-Staaten immer größere Hürden auf, Menschenrechtsverletzungen begehen zu können und fördert wirtschaftliche und soziale Entwicklungen. Der springende Punkt ist das „Mitmachen“.

Je mehr sich unsere Welt miteinander verstrickt und verknüpft, je mehr bilaterale und multilaterale Abkommen existieren, desto größer ist die Chance, dass jeder Mensch zu seinem Recht kommt und in Frieden und Freiheit leben kann. Klar ist das Zukunftsmusik und Idealismus, klar kann das alles missbraucht werden. Wir müssen aufmerksam bleiben und unsere Handlungen ständig überprüfen, ständig Menschenrechte und Gleichberechtigung für jeden Menschen einforden.

Auf wirtschaftlicher Ebene funktionieren viele völkerrechtliche Verträge und Abkommen bereits seit Jahrzehnten. Der nächste Schritt ist die konsequente Einhaltung der Menschenrechte unter der gemeinsamen Übereinkunft der souveränen Vertrags-Staaten. Es bedeutet zum Beispiel schon sehr viel, dass 34 afrikanische Staaten den IStGH anerkennen und dass dort die ersten Verhandlungen erfolgreich durchgeführt werden (zuletzt 14 Jahre Haft für Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo aus der Demokratischen Republik Kongo ¹⁴).

Unsere gesamte Weltordnung besteht letztendlich erst einmal nur auf dem Papier. Unsere Grenzen sind zum Teil mit dem Lineal gezogen, unsere politischen Systeme haben sich innerhalb der letzten 2000 Jahre verändert, verfestigt, aufgelöst und wieder neu definiert.

Aber wir haben mittlerweile zum größten Teil verstanden, dass die meisten von uns in Frieden leben wollen. Das Völkerrecht ist unsere Richtlinie für diese mögliche, friedliche Welt. Es ist bei weitem noch nicht fertig und perfekt und es gibt noch viel zu tun, aber es ist ein Anfang.

Dabei finde ich es im Gegensatz zu Herrn Kant gut, dass die Staaten souverän bleiben und sich nicht irgendeiner ominösen Weltrepublik unterwerfen. Wir können uns auf gleicher Augenhöhe begegnen und Verträge schließen, an die wir uns halten wollen.

Halten wir uns also auch daran, lassen wir das Völkerrecht nicht als Papierstapel im Schrank verrotten!

Linkliste

¹http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18430/voelkerrecht
²http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/entwicklungspolitik/oft-gestellte-fragen/was-ist-der-unterschied-zwischen-unterzeichnung-und-ratifizierung.html
³http://www.unis.unvienna.org/pdf/Treaty_2008_fact_sheet_5_de.pdf
⁴http://www.dgvn.de/fileadmin/user_upload/PUBLIKATIONEN/Basis_Informationen/BI38-final.pdf
⁵http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/IStGH/Hintergrund_node.html
⁶http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/about%20the%20court/frequently%20asked%20questions/pages/faq.aspx
⁷http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52814/internationale-gerichtsbarkeit
⁸http://www.amnesty.de/umleitung/2003/deu05/097?print=1
⁹http://www.unric.org/de/charta
¹⁰http://www.bpb.de/apuz/28036/gewalt-und-gewaltverbot-im-modernen-voelkerrecht?p=all
¹¹http://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf
¹²http://www.rferl.org/content/ukraine-explainer-budapest-memorandum/25280502.html
¹³Immanuel Kant - Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. hrsg. von Rudolf Malter, Reclam, Stuttgart 2008
¹⁴http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/lubanga-kongo-urteil

Syrien - Wege aus dem Krieg?

Syrien - Wege aus dem Krieg?

Über drei Jahre Bürgerkrieg in Syrien. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen spricht von über 2.5 Millionen Syrern, die aus ihrer Heimat geflohen sind, 4.5 bis 6.5 Millionen Vertriebene, die im eigenen Land dringend Hilfe benötigen. Über 140.000 Menschen sind bisher ums Leben gekommen. Die Zahlen schwanken, denn genaue Informationen sind kaum zu überprüfen.^{1 2}

Es ist eine humanitäre Katastrophe.

Die Bevölkerung beträgt laut Auswärtigem Amt 22 Millionen Menschen, mit steigender Tendenz. Vor und auch nach Ausbruch des Krieges nimmt Syrien Tausende Flüchtlinge, zum großen Teil aus dem Irak und Afghanistan, auf.³

Dabei galt Syrien lange Zeit dank des repressiven Regimes als „stabil“. Andere Parteien gibt es nicht wirklich und wenn, dann nur mit Duldung der regierenden Baath-Partei, Demonstrationen sind verboten, ein säkulares Staats-System gibt den Anschein von der Freiheit aller Bürger, die Realität sieht anders aus.⁴

 

Wie hält sich Bashar al-Assad mit seiner Baath-Partei an der Macht?

Nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1946 gab es ein langes Hin und Her des Landes, bis schließlich 1963 die Baath-Partei die Macht übernimmt. Sie ist geprägt vom Panarabismus (Vereinigung aller arabischer Staaten zu einem großen Ganzen. Das ist heute aber nicht mehr wirklich relevant) und von der Beseitigung aller Kolonialspuren und Fremdherrschaft.⁵

Mit neuer Verfassung von 1973 gestaltet Hafiz al-Assad den Staat nach Belieben um, Armee und wichtige Positionen werden mit Parteimitgliedern und Nahestehenden besetzt, Gewerkschaften, Vereine, alles ist vom Baath-Parteibuch durchsetzt. Das war bis zum Ausbruch des Krieges überwiegend der Fall.⁶

Alle drei Staatsgewalten liegen in der Hand des Präsidenten, ein starker Sicherheitsdienst stärkt das Regime von innen. ⁷

Deshalb konnte zum Beispiel das Mindestalter des Präsidenten nach dem Tod von Hafiz al-Assad 2000 von 40 Jahren heruntergesetzt werden, da sein Sohn Bashar zu dem Zeitpunkt erst 34 war.

Über Jahrzehnte hat sich die Baath-Partei also in vielen Schichten des Systems verankert. Dabei setzt sie auf eine quasi säkuläre Ordnung, auch wenn das islamische Gesetz die Hauptquelle der Gesetzgebung ist und die Verfassung einen muslimischen, syrischen Präsidenten vorschreibt (siehe ⁷).

Bashar al-Assad ist wie sein Vater Alawit und viele der wichtigsten Positionen sind mit Alawiten besetzt. Aber wichtiger als die Religionszugehörigkeit ist zunächst die Treue der al-Assad-Familie und Regime-Befürwortern, die Vetternwirtschaft und die Vorzüge, wenn man zum Regime hält.

Wer wurde und wer wird unterdrückt?

Unterdrückt wird die Mehrheit der Bevölkerung. Wer nicht zum Regime hält, kommt ins Gefängnis, wer demonstriert, kommt in Gefängnis, kritische Medienstimmen gibt es nicht oder wenn, nicht lange.

Unvergessen bleibt das Massaker von Hama, 1982. Tausende Menschen (Die genaue Anzahl bleibt allerdings unklar) werden vom Regime brutal massakriert. Nach einem bewaffneten Aufstand, der hauptsächlich von der Muslimbrüderschaft in Syrien mobilisiert wird, löscht Hafiz al-Assad diese mit dem Massaker quasi aus, Kollateralschaden inklusive. Al-Assad wollte auf keinen Fall einen islamistischen Staat, der Kampf gegen den islamistischen Terror verband ihn mit westlichen Ländern. Allerdings rechtfertigt Terrorismus (abgesehen davon, dass nicht alle Muslimbrüder islamistische Terroristen sind und in Hama nicht nur Muslimbrüder getötet wurden) meiner Meinung nach kein Massaker.⁸

Unvergessen bleibt auch der Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung im August 2013, der Bashar al-Assad zugeschrieben wird. Die Chemiewaffen des Regimes sollen bis Mitte 2014 vernichtet werden.⁹

EDIT: Die AG Friedensforschung berichtet von erheblichen Zweifeln daran, dass der benannte Giftgasangriff von Seiten der Regierung ausgegangen ist. Hier nachzulesen: Link zur AG-Friedensforschung

Wer brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, hat eigentlich sämtliche Herrschaftslegitimation verloren. Trotzdem regiert die al-Assad-Familie mit ihren Partnern ununterbrochen seit über 40 Jahren.

2011 gehen die Menschen im Zuge des Arabischen Frühlings auf die Straße, die sich nicht mehr einschränken lassen wollen, die für ein freies Syrien einstehen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch in Syrien immer größer, die Bevölkerung profitiert nicht von den wirtschaftlichen profitablen Geschäften des Regimes und der Regime-Befürworter. Darüber hinaus bleiben einige Regionen Syriens wirtschaftlich benachteiligt, oft besteht dort die Bevölkerung aus Sunniten und Schiiten. ^{10 11}

Religionskrieg?

Es wäre zu einfach, würde man den Bürgerkrieg heute auf „Alawiten gegen Sunniten und Schiiten“ reduzieren. Sunnitische Muslime stellen die Mehrheit der Bevölkerung in Syrien, Alawiten sind die größte Minderheit, neben Christen und wenigen Schiiten.

Die komplexe Realität der unterschiedlichen Ausrichtungen des Islams in Syrien und in anderen arabischen Ländern füllt ganze Bibliotheken. Konflikte unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen sind deshalb auch in Syrien nur teilweise auf unterschiedliche Religionsausrichtungen zurückzuführen. Die Alawiten nehmen eine Sonderstellung am Rande der Schiiten ein, sie sind vom Schiitentum im Prinzip abgespalten und werden sowohl von vielen Sunniten als auch von vielen Schiiten als Häretiker, Ketzer betrachtet. Trotzdem blieb die Situation aller Religionen in Syrien zunächst relativ stabil.

Die Vormachtstellung einiger Alawiten der al-Assad-Familie in Syrien ist historisch bedingt eher auf Vetternwirtschaft, Korruption und soziale Systeme, als auf religiöse Ideologie zurück zu führen und nicht alle Alawiten profitieren von der Religionszugehörigkeit des Präsidenten. Darüber hinaus wollte die Baath-Partei keinen religiösen Staat, hatte bei ihrer Gründung eher sozialistische Ideologien, auch wenn in vielen arabischen Ländern die Verbindung von Religion, in diesem Fall dem Islam, und Politik deutlich enger ist, als in anderen Teilen der Welt. ^{12 10}

Es geht wie in vielen Kriegen um Macht. In diesem Fall um die Machterhaltung des al-Assad-Regimes. Eine politische Lösung käme dem Regime nicht entgegen, denn es würde zum einen aufgrund der ethnischen und religiösen Realität des Landes in jedem Fall die alleinige Kontrolle über den Staat verlieren. Zum anderen könnten die Regime-Beteiligten nach einem Sturz Vergeltungen oder mindestens rechtliche Konsequenzen fürchten. Und auch die internen und nach außen dringenden Konflikte der angrenzenden Länder wie Irak, Libanon und dem Iran üben nachhaltigen Einfluss auf Syrien aus.

Aus wem besteht die bewaffnete Opposition?

Die Freie Syrische Armee (FSA) gründet sich 2011 im türkischen Exil aus Deserteuren der Syrischen Armee, Zivilisten und weiteren Aktivisten.

Zunächst als Schutz für Demonstrationen und Bevölkerung gedacht, entwickelt sich die FSA zu einer „richtigen“ Armee mit Offensiv-Angriffen auf militärische Ziele und Verteidigung wichtiger Stützpunkte (BPB ¹⁰).

Aber die FSA besitzt keine klare Hierarchie, besteht aus vielen unterschiedlichen Gruppen, so eben auch aus einer Anzahl von islamistischen und radikalen Rebellen, von denen sich einige mittlerweile abgespalten haben und eigenständig agieren. Aus der geringen Kontrolle ergeben sich schwerwiegende Angriffe einiger Gruppen ohne Konsens mit der FSA, Menschenrechte werden verletzt, die Opposition und Bevölkerung gespalten. Das macht Verhandlungen umso schwieriger. Wer ist gut, wer ist böse, wer verursacht Leid, wem kann man trauen? Mittlerweile ein undurchsichtiges Unterfangen.¹³

Auch wenn die Rebellengruppen und die FSA dem Regime militärisch (noch) unterlegen sind, durch anhaltende Kriegsführung und Waffennachschub von überall her für alle beteiligten Parteien, gelingt es beiden Armeen und Rebellengruppen seit über drei Jahren den Krieg am Leben zu halten.

Die unter anderem von der EU unterstützte politische Opposition ist wirkungslos, im Exil und bisher nicht in der Lage, sich langfristig zu organisieren und zu strukturieren.

Wer übt Einfluss aus und wer liefert militärische Unterstützung?

Russland:        liefert al-Assad Waffen und hält auch offiziell zum Regime, blockiert Entscheidungen im Weltsicherheitsrat, die über humanitäre Einsätze hinausgehen.¹⁴

China:                blockiert Entscheidungen bezüglich Syrien im Weltsicherheitsrat.¹⁵

USA, UK,

einige

EU-Länder        liefern der Freien Syrischen Armee Schutzwesten und Satellitentelefone, etc. Die USA sucht nach Wegen die Armee legal zu bewaffnen. USA und UK legen nach internen Konflikten der FSA aber Lieferungen auf Eis.¹⁶

                          

Türkei:         In der Türkei befand sich zunächst der Hauptstützpunkt der FSA, medizinische und grundlegende Versorgungen wurden und werden bereit gestellt.

                           Die Türkei bestreitet Waffenlieferungen, trotzdem sind wohl Waffen aus der Türkei in die Hände der FSA geraten. ^{17 18}

Saudi-Arabien:   liefert Waffen, Ausrüstung, Personal und Geld an Gruppen der FSA. Saudi-Arabiens Einsatz kann man als eine Art Stellvertreterkrieg mit dem verfeindeten Iran deuten.¹⁹

Iran:                   Syrien und Iran lehnen den Staat Israel ab (Syrien befindet sich darüber hinaus mit Israel im erneuten Grenzkonflikt wegen der Golan-Höhen), liefern Waffen an die Hisbollah, die sich hauptsächlich im immer noch von Syrien kontrollierten Libanon aus organisiert. Offiziell liefert der Iran keine Waffen an das al-Assad-Regime, Medien berichten jedoch über geheime Lieferungen.²⁰

Das sind jetzt nur auszugsweise ein paar Details zu den internationalen Verknüpfungen und Verwicklungen im Syrienkrieg. Es spielen so viele historische und geopolitische Gründe eine Rolle in dem Krieg, die ich nicht alle auflisten kann.

Russlands Verbindung zu Syrien gehen zum Beispiel bis in die 70er zurück, die Sowjetunion unterstützte dort bereits das Hafiz al-Assad-Regime mit Waffen und dem Wiederaufbau des Militärs.²¹

Vielleicht schreibe ich mal einen Beitrag zu den unterschiedlichen Einflüssen und Verbindungen der angrenzenden Länder Syriens.

Wege aus dem Krieg?

Ich betone noch einmal, der Syrienkrieg ist eine humanitäre Katastrophe. Das Regime bombardiert flächendeckend Aufständische oder Regionen mit FSA-Gruppen. Die Oppositions-Armee tötet ebenfalls, ist zerstritten, bekämpft sich zum Teil selbst. Die Bevölkerung außerhalb der von der Regierung kontrollierten Städte und Regionen hat keinen Zugang zu Lebensmitteln, ärztlicher Versorgung, Verkehrsmitteln, Schulen, Verwaltung und vielem mehr.

Muriel Asseburg und Heiko Wimmen von der Stiftung für Wirtschaft und Politik halten eine militärische Lösung des Krieges momentan für unwahrscheinlich, da die Kriegsparteien weiterhin militärisch von anderen Staaten unterstützt werden.²²

Sie stellen vier Zukunfts-Szenarien vor:

1.      Verhandelter Übergang von Regime zu Opposition (unwahrscheinlich)

2.      Fortdauer der Kampfhandlungen mit Fragmentierung des Landes (wahrscheinlich)

3.   Fall des Regimes und ethno-konfessioneller Bürgerkrieg wenn die Rebellen das Regime stürzen könnten. Folge: Vergeltungsakte, Kämpfe zwischen Rebellengruppen, mögliche ethnische Säuberungen (relativ unwahrscheinlich)

4.     Fall des Regimes und politischer Übergang. Das beinhaltet einen demokratischen Prozess der politischen Akteure nach dem Sturz des Regimes, der sich gegen Gewaltakteure im Land durchsetzen müsste (mit der laufenden Fortführung des Krieges immer unwahrscheinlicher) (ebd. S. 242-244)

Ein wichtiger Punkt ihrer Analyse ist der Stopp der Waffenlieferungen an beide Seiten und eine folgende Waffenruhe und Entwaffnung. Auch die Welthungerhilfe appelliert an die internationale Gemeinschaft, den Krieg durch den massiven Nachschub von Waffen nicht weiter eskalieren zu lassen und statt Waffen humanitäre und strukturelle Hilfe zu liefern.²³

Die Exil-Opposition, die Syrische Nationale Koalition, die sich 2012 in Doha, Katar zusammenschloss, muss gestärkt werden und irgendwie ihre internen Differenzen politisch lösen.

Wie sonst will man das Regime stürzen oder einen Übergang schaffen und danach für einen demokratischen Neuanfang sorgen, wenn dafür noch keine Grundlage existiert?

Wir haben in Syrien schon unendlich viel Zeit verloren. Bevor das Land komplett zerfällt, sollten die internationalen Bemühungen nicht nur leere Worte und Papiere bleiben.

Die vielen leeren Worthülsen der internationalen Gemeinschaft der Länder, die sich bei wichtigen Entscheidungen gegenseitig blockieren, gehen mir auf den Senkel. Mir ist echt egal, welche Interessen welches Land an einem Sieg Assads oder einem Triumph der Opposition oder der islamistischen Gruppen hat! Wichtigster Faktor sollten die Menschen sein, die seit über drei Jahren unter dem Krieg leiden. Im Krieg gibt es keine Gewinner und auch nach einem Ende der Kampfhandlungen werden das Land und die Bevölkerung den friedlichen und nachhaltigen Aufbau nicht ohne Unterstützung bewältigen können. Also, her mit den nachhaltigen Lösungen und weg mit den Waffen!!!

Linkliste

¹http://www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/9316aa66ff0877110e3741888522975a/traurige-bilanz-nach-3-jahren-syrien-krise.html
²http://www.unhcr.org/528a0a2d15.html
³http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Syrien_node.html
⁴Beck, Martin (2002): „Pariastaat“ Syrien: Zwischen externem Druck und internem Beharrungsvermögen; Focus Nahost Nr. 7, hg. v. GIGA Hamburg.
⁵http://www.bpb.de/apuz/155121/staatliche-ordnung-und-politische-identitaeten-in-syrien?p=0
⁶http://www.bpb.de/apuz/155126/das-politisch-ideologische-system-syriens-und-dessen-zerfall?p=all
⁷http://bti2003.bertelsmann-transformation-index.de/135.0.html
⁸http://www.deutschlandfunk.de/die-toten-von-hama.724.de.html?dram:article_id=100452
⁹http://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/a_hrc_res_24_22.pdf
¹⁰https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/APuZ_2013-08_online.pdf
¹¹http://www.bpb.de/mediathek/178828/syrien-die-urspruenge-der-krise
¹²http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-das-verhaeltnis-zwischen-alawiten-und-dem-assad-regime-a-922776.html
¹³http://www.dw.de/al-baschir-soll-freie-syrische-armee-st%C3%A4rken/a-17443848
¹⁴http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsindustrie-deutsche-waffen-neue-maerkte-1.1913988
¹⁵http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-sicherheitsrat-russland-und-china-stimmen-fuer-zahnlose-syrien-resolution-12816365.html
¹⁶https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-aufstaendische100.html
¹⁷http://www.tagesspiegel.de/politik/auf-dem-vormarsch/9210760.html
¹⁸http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/die-tuerkei-nach-den-anschlaegen-waffen-fuer-syrien-12181368-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
¹⁹http://www.dw.de/saudi-arabiens-machtkampf-in-syrien/a-17383634
²⁰http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienstbericht-ueber-assads-verbuendete-iran-soll-taeglich-tonnen-von-waffen-nach-syrien-liefern-1.1472983
²¹http://monde-arabe.arte.tv/de/syrien-welche-rolle-spielt-russland/
²²http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/Friedensgutachten_BeitragAsseburg.pdf
²³http://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/user_upload/Ueber_uns/Vereinsprofil/Netzwerke/BEH_Syrien-Appell.pdf

Was ist los in der Zentralafrikanischen Republik?

Was ist los in der Zentralafrikanischen Republik?

Während die Aufmerksamkeit der westlichen Medien momentan auf dem Konflikt in der Ukraine liegt, habe ich mich entschieden, heute den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein wenig zu erklären. Denn der ist mindestens genauso akut, wenn auch weiter weg.

Übersicht

Wie der Name bereits sagt, liegt die Zentralafrikanische Republik im Herzen des Afrikanischen Kontinents, angrenzend an Kamerun, Kongo, DR Kongo, Südsudan, Sudan und Tschad.

(c)OpenStreetMap-Mitwirkende

Die Bevölkerung beträgt rund 4,5 Millionen Menschen auf einer Fläche von über 600.000 km², also ungefähr zwei Mal Deutschland. Der Ethnologue listet 72 unterschiedliche Sprachen auf, nur Französisch ist offiziell. Das Land war also bis zur Unabhängigkeit 1960 unter französischer Kolonialherrschaft. Rund 25 Prozent der Bevölkerung sind katholisch, weitere 25 Prozent protestantisch und rund 15 Prozent muslimisch.^{1 2 3}

Seit der Unabhängigkeit ist es dem Staat bisher nicht gelungen, das Gewaltmonopol über das gesamte Land für sich zu beanspruchen und zu kontrollieren. Darüber hinaus liegt die Zentralafrikanische Republik zwischen weiteren von Konflikten und Bürgerkrieg bedrohten und/oder zerrütteteten Konfliktherden wie dem Kongo, Sudan, Südsudan und Tschad. Die Auswirkungen sind bis heute auch in der Republik zu spüren.

Ein Alleinherrscher nach dem anderen

Eine Reihe autoritärer Regimes kommen ab 1960 nacheinander an die Macht. Dabei hilft die ehemalige Kolonialmacht Frankreich kräftig dort mit, wo es passt. Während der Kolonialzeit wurde der Süden um die Hauptstadt Bangui bevorzugt, so auch Eliten gefördert, die nützlich erschienen. Zum Beispiel wird der erste Präsident David Dacko nach 5 Jahren Einparteienherrschaft 1966 vom Militär unter Armeechef Jean-Bedel Bokassa geputscht. Nach einer unglaublichen Schreckensherrschaft bis 1979 verhilft Frankreich David Dacko zurück an die Macht (Bokassa krönte sich selbst zuvor zum Kaiser, Frankreich schaute dabei zu, unterhielt weiterhin Kontakt, Waffenlieferungen inklusive).^{4 5}

1981 übergibt Dacko die Regierungsgeschäfte wieder dem Militär unter André Kolingba. Es folgen 12 Jahre Militärherrschaft bis zu den Wahlen 1992 (1993 gab es dann erst eine neue Regierung).

Im Laufe der Jahrzehnte gibt es immer wieder Konflikte mit der Armee und später mit bewaffneten Gruppierungen. Trotz Mehrparteiensystem ab 1991 findet das Land einfach keine Ruhe. Die Infrastruktur leidet, die Bevölkerung leidet. Wie will man auch Strukturen schaffen, Schulen, Krankenhäuser, Straßen bauen, für die nötigste Versorgung sorgen, wenn die gewalttätigen Konflikte den Alltag beherrschen?⁶

Warum so viel Konfliktpotential?

Neben dem Militär schafft zum Beispiel der gewählte Präsident von 1993 Ange-Felix Patassé (der übrigens unter der Schreckensherrschaft von Bokassa bis 1976 Premierminister war, sich aber von ihm abwendete) eine eigene Leibgarde mit ihm nahestehenden Ethnien, schürt so weiter Konflikte, die zwar nicht allein auf ethnische Differenzen zurückzuführen sind, was aber dennoch zur Verschärfung der Lage und Benachteiligung anderer, wie zum Beispiel dem eigentlichen Militär führt.

Von Anfang an kontrolliert keine Regierung, keine Staatsmacht das gesamte Land. Dreh- und Angelpunkt der Regierungen blieb und bleibt die Hauptstadt Bangui, darüber hinaus passiert nicht viel. So zieht sich der Armeechef François Bozizé nach Putsch-Beschuldigungen seitens Patassé und seiner Quasi-Entlassung als Armeechef 2001 in den Tschad zurück, formiert dort mit abtrünnigen Militärs und tschadischen Kämpfern seinen Widerstand.⁷

Schließlich übernimmt François Bozizé 2003 Bangui mit Hilfe des Militärs, in späteren Wahlen „legitimiert“ er seine Machtübernahme. Bozizé war sowohl unter Bokassa Brigadegeneral, als auch Verteidigungsminister unter Dacko und Kommunikationsminister unter Kolingba.

2005 folgt ein Kriegsfeldzug der Präsidialgarde und der Armee gegen den von Rebellen (unter anderem die APRD = Armée Populaire pour la restauration de la démocratie) kontrollierten Nordwesten des Landes, bei denen massiv Menschenrechtsverletzungen verübt werden. Und nicht die Rebellen, sondern die dort ansässige Bevölkerung wird ermordet und vertrieben.

Im Nordosten formiert sich ab 2006 ebenfalls Widerstand gegen Bozizés Regime, stärkste Kraft ist die UFDR (Union des Forces Démocratiques pour le Rassemblement). Der Nordosten des Landes ist schwer zugänglich, kaum kontrolliert und fast abgeschnitten vom Rest des Landes. Die Nähe zur krisengeplagten Darfur-Region unterstützt die instabile Lage.⁸

Amnesty International erklärt im jährlichen Bericht 2013, dass sowohl die UFDR, als auch die APRD 2012 vollständig entwaffnet und aufgelöst worden seien.⁹

Aber dem Land ist weiterhin kein Frieden gegönnt.

2013 wird Präsident Bozizé gestürzt, durch die Rebellengruppe namens „Séléka“. Militärchef Michel Djotodia hatte mit Séléka kollaboriert, übernimmt die Staatskontrolle, distanziert sich danach aber von Séléka, die in kleinere Splittergruppen und Milizen zerfällt. Unter dem innenpolitischen und außenpolitischen Druck tritt Djotodia 2014 zurück, eine Übergangsregierung unter Catherine Samba-Panza (ehemalige Bürgermeisterin von Bangui) soll es richten. Bewaffnete Milizen terrorisieren das Land. Der Staat steht vor dem Kollaps.¹⁰

Fassen wir also kurz zusammen. Die Zentralafrikanische Republik hat in den letzten über 50 Jahren ihres Bestehens kaum eine Phase der Erholung gehabt. Kaum eine Regierung, die nicht ihre eigenen Interessen vor das Gemeinwohl stellte, kaum eine Region ohne militärisches Eingreifen, seitens der Regierung oder anderer Staaten und Rebellengruppen. Darüber hinaus wird der Norden des Landes komplett missachtet, quasi sich selbst überlassen. Das liefert wohl genügend Stoff für zahlreiche, lang anhaltende Konflikte. Leider.¹¹

Wer sind die Séléka?

Human Rights Watch erklärt Séléka als eine Allianz dreier Rebellengruppen aus dem Norden und Osten, die sich 2012 zusammenschließen und vom Norden ausgehend Regionen und Städte einnehmen, bis sie 2013 schließlich in der Hauptstadt Bangui landen. Zwischenzeitlich wird ein Waffenstillstand mit der Regierung unter Bozizé vereinbart, der aber gebrochen wird. Die Armee der Séléka soll auch aus Kämpfern aus dem benachbarten Sudan und Tschad bestehen, so wie von Bozizé enttäuschten Anhängern.¹²

Welche Rolle spielen die Religionen?

Da ein großer Teil der Bevölkerung und der bisherigen Regierungschefs (außer Michel Djotodia) dem Christentum angehört und eine Art Nord-Süd-Aufteilung (Süden = christlich, Norden = muslimisch) vorhanden ist, kann man sich schnell auf einen religiös motivierten Konflikt einschießen.

Aber das ist zu einfach gedacht. Die Probleme liegen vielmehr in der schwachen Staatsstruktur, der Korruption und der Ausgrenzung bestimmter Regionen, vor allem der ländlichen Gebiete und des Nordens. Da die Regierung im Norden für keinerlei Struktur sorgt, wird diese sich in den Nachbarländern Tschad und Südsudan, die mehrheitlich muslimisch sind, „besorgt“. Wenn keine Schule im eigenen Land in der Nähe existiert, schickt man die Kinder eben auf die Koranschule ins Nachbarland.

Andererseits gibt es Berichte von selbsternannten Milizen, die Jagd auf Muslime machen, denn die christliche Mehrheit vor allem in Bangui, der Hauptstadt, fühlt sich durch die ständigen Attacken bedroht. Die muslimisch geprägte Rebellengruppe Séléka wiederum hat ebenfalls Gewalttaten an der christlichen Bevölkerung ausgeübt.

Daraus ergibt sich eine Spirale der Gewalt. Denn nicht alle Muslime sind Anhänger der Séléka-Rebellen, nicht alle Christen sind in bewaffneten Gruppen organisiert. Und die Gruppen selbst sind heterogen, keine einheitlichen Krieger.

So wird die Religion wieder instrumentalisiert, am besten für den eigenen Machterhalt genutzt, schließlich kann man mit Hilfe von christlich oder muslimisch geprägten Parolen viele Kämpfer mit ins Boot holen.^{13 14}

Im Laufe der Jahrzehnte konnte sich die Bevölkerung nie sicher sein, ob das Militär auf der eigenen Seite steht oder ob die Leibgarde der Präsidenten nicht doch andere Ideen hat und umgekehrt. Und die immer wiederkehrenden Rebellengruppen machen das Leben nicht gerade einfacher. Die Menschen fühlen sich nicht sicher. Das ist einer der Gründe für selbst organisierte, christliche Milizengruppen (unter anderem Anti-Balaka).¹⁵

Darüber hinaus sind sowohl Teile des Tschadischen Militärs, als auch aus Südafrika am Konflikt beteiligt gewesen, um den Ex-Präsidenten Bozizé zu unterstützen. Auch die Lord’s Resistance Army (LRA) aus Uganda unter Joseph Kony kam in der Republik zum Einsatz. Irgendwann hatten auch Libysche Kräfte unter Gaddafi ihre Hände im Spiel, (siehe Friedrich Ebert Stiftung Analyse).

Die Situation und Anzahl der bewaffneten Milizen und Gruppen ist also nicht leicht zu durchschauen und erst recht nicht leicht zu lösen oder aufzulösen.

Und wer ganz viel Lust auf schlechte Laune hat, kann gerne mal recherchieren, woher die vielen Waffen denn überhaupt kommen und stammen...

Blauhelme nach Zentralafrika?

Frankreich ist seit Beginn der Kolonialzeit militärisch involviert. Ich spreche jetzt gar nicht mal von den zahlreichen wirtschaftlichen Verknüpfungen, denn im Land gibt es wunderbare Rohstoffe wie Uran, Gold, Diamanten.

Und gerade Frankreich erweckt nicht die beste Hoffnung in der zentralafrikanischen Bevölkerung, schließlich intervenierte das Land in der Vergangenheit regelmäßig in die Regierungsgeschäfte des Ex-Kolonial-Gebietes, unterstützte oft beide Seiten der jeweiligen Machtverhältnisse, was nicht zur Verbesserung der Lage führte.

Aber die gesamte Region mit dem Tschad, Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, ist politisch so instabil, dass Hilfe absolut nötig ist, damit Gewalt nicht das einzige Instrument der Herrschaftslegitimation bleibt.

Annette Weber von der Stiftung für Wirtschaft und Politik referiert ebenfalls darüber, dass man die Zentralafrikanische Republik als gescheiterten Staat sehen kann und deshalb eine langfristige Stabilisierungs- und Aufbauarbeit notwendig ist.¹⁶

Die Zentralafrikanische Republik ist leider ein absolut trauriges Beispiel für Staatsmissbrauch, Staatszerfall, korrupte Machteliten, korruptes Militär, viel zu viele bewaffnete, gewaltbereite Milizengruppen, religiöse Instrumentalisierung und ein großer, Gewalt schürender Einfluss von Kräften außerhalb und innerhalb des Landes.

Das wird unglaublich viel Zeit, Geld und Kraft brauchen, um das Land in eine stabile Lage zu bringen. Aber wegschauen geht einfach nicht mehr.

Linkliste

¹http://www.ethnologue.com/country/CF
²http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/ZentralafrikanischeRepublik_node.html
³http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/fischer-weltalmanach/65837/zentralafrikanische-republik?p=all
⁴http://library.fes.de/pdf-files/iez/05376.pdf
⁵http://www.n-tv.de/politik/Die-zentralafrikanische-Tragoedie-article12124606.html
⁶http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-13150044
⁷http://www.bpb.de/izpb/7990/zentralafrika-schwache-staatlichkeit-und-grenzueberschreitende-kriege?p=all
⁸http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/car0907webwcover_0.pdf
⁹http://www.amnesty.org/en/region/central-african-republic/report-2013
¹⁰http://www.dw.de/vom-rathaus-in-den-pr%C3%A4sidentenpalast/a-17374954
¹¹http://www.bti-project.de/reports/laenderberichte/wca/caf
¹²http://www.hrw.org/world-report/2014/country-chapters/central-african-republic
¹³http://www.dw.de/car-conflict-about-power-religion/a-17315017
¹⁴http://www.dw.de/car-conflict-about-power-religion/a-17315017
¹⁵http://www.dw.de/opfer-und-killer-zentralafrikas-anti-balaka-miliz/a-17485802
¹⁶http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/zentralafrikanische-republik-probleme-langfristig-angehen.html

Ein Post tanzt aus der Reihe: Politische Karikatur 2

Wahlen in Nordkorea:

Wasser - warum für Klos verschwenden?

Wasser - warum für Klos verschwenden?

Weltweit wird das Wasservorkommen auf unserer Erde auf 1,386 Milliarden Kubikkilometer geschätzt. Davon bestehen 35 Millionen Kubikkilometer aus Süßwasser.¹ Das sind ungefähr 2,5 Prozent des gesamten Wasservorkommens.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte in ihrem Bericht von 2012, dass 768 Millionen Menschen weltweit keinen Zugang zu verbesserten Wasserquellen haben, 2,5 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu verbesserten Sanitäranlagen. Fast eine Milliarde Menschen erledigen ihre Notdurft immer noch unter freiem Himmel.²

Verbesserte Wasserquellen sind zum Beispiel verrohrte Wasserleitungen auf dem eigenen Grundstück im Gegensatz zu Brunnen und Oberflächenwasser.

Verbesserte Sanitäranlagen bestehen zum Beispiel aus verrohrten Abflusssystemen und Latrinen mit Spülung im Gegensatz zu Eimern oder der öffentlichen Erleichterung.³

Dass Wasser Leben bedeutet, kann mir heutzutage jeder Grundschüler erklären. Dass nicht überall trinkbares Wasser aus dem Hahn, der Dusche (und in Deutschland auch aus dem Klo), kommt, ist ebenfalls ein bekannter Fakt.

Wir haben in Deutschland ein 400.000 Kilometer langes Wasserleitungssystem, das mehr oder weniger sehr gut funktioniert. (Für mehr Details: Dr. Antje Möller-Schubert⁴) Dadurch, dass wir nur ein Leitungssystem haben, fließt natürlich überall das Trinkwasser hin, so auch die Toilette wieder herunter.

In anderen Ländern der Erde gibt es diesen Luxus, im Prinzip eine Verschwendung, nicht. Wer schon einmal Urlaub außerhalb Deutschlands gemacht hat, der weiß, wie unterschiedlich und - für uns verwöhnte Deutsche - gewöhnungsbedürftig zum Teil der Gang zum Klo ist. (Klopapier in Eimer werfen in Griechenland, wegen der engen Leitungen, Stehklos in Tansania, die danach ausgehoben werden, Plumpsklos in Rumänien... das sind jetzt nur einige meiner eigenen Erfahrungen, es gibt eben nicht überall das Spülklosett, das bis zu 40 Liter pro Spülung herunterspült.)

Es ist also absolut nicht selbstverständlich, dass wir unser Wasser so weit reichend nutzen können, dass wir damit kochen, uns waschen, Wäsche waschen, den Garten bewässern und die Toilette benutzen. (Auf die ökologische Problematik der landwirtschaftlichen und industriellen Nutzung von Wasser komme ich vielleicht ein anderes Mal; der UNESCO Water Report 2012 berichtet davon, dass 70 Prozent der weltweiten Wasserentnahme für Landwirtschaft, Industrie und Stadtversorgung/-entsorgung draufgehen ⁵)

Andere Menschen haben 1,5 Liter am Tag für all dies, wofür wir im Schnitt 140 Liter am Tag verbrauchen.

Ich will heute ein paar Projekte vorstellen, die sich für die weltweite Verbesserung vom Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen einsetzen.

1. Viva con Agua

Gegründet 2005 von St. Pauli-Fußballspieler Benjamin Adrion nach einem Training auf Kuba. Zusammen mit der Welthungerhilfe stemmt der Verein seit neun Jahren unterschiedliche Projekte, Aktionen, Spendenläufe, um weltweit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituationen zu finanzieren.⁶

Dabei geben die Verantwortlichen die Höhe der Bau- und Durchführungskosten an, nennen konkrete Zeitpläne und das Verbreitungsgebiet der Projekte.

In ihrem Jahresabschlussbericht 2012 spricht der Verein von 770.000 Euro Projektspenden, 700.700 Euro davon gingen an Projekte der Welthungerhilfe.⁷

Mitmachen kann man zum Beispiel durch Spenden, Besuch von Fundraising-Konzerten, Läufen, Kunstausstellungen oder den Kauf der eigenen Wasser-Linie Viva con Agua Quellwasser.

2. WASH

WASH steht für Water, Sanitation und Hygiene. Dieses weltweite Netzwerk, unter den Vereinten Nationen, startete bereits in den 90ern und engagiert sich ebenfalls für die weltweite Verbesserung sanitärer Anlagen.⁸ In Deutschland startete der deutsche Ableger 2011.

WASH-Deutschland kooperiert unter anderem mit Viva con Agua, Ingenieure ohne Grenzen, der German Toilet Organization, den Maltesern und vielen mehr.⁹ Ziel ist, neben der Spendengeld-Sammlung, ein Netzwerk an Wissen, Aktionen und Experten zu vernetzen, um nachhaltige Verbesserungen schaffen zu können.

Ingenieure ohne Grenzen gibt es zum Beispiel bereits seit 2003. Der Verein setzt sich für die Versorgung der infrastrukturellen Grundbedürfnisse ein, so auch für Sanitäranlagen, ist mittlerweile weltweit vernetzt und Träger zahlreicher Preise.  

Ein Beispiel-Projekt ist die Einführung von Trenntoiletten in einer Schule in Ebendi, Kamerun. Die Schule liegt infrastrukturell ungünstig in bergiger Region, fließendes Wasser gibt es nicht, eine Quelle ist zwei Kilometer entfernt. Vor Ort gibt es nur eine Latrine für 150 Schüler und Lehrer.

Die Trenntoilette trennt, wie der Name bereits sagt, die Ausscheidungen und speichert sie separat. Urin und Fäkalien können nach der Lagerung als Dünger und Kompost genutzt werden. Das Ganze funktioniert ohne Wasser, ist also auch noch Ressourcen schonend. Anfang 2014 wurde die Bauphase eingeleitet, direkt spenden kann man hier.

Übrigens ist am 19. November Welttoilettentag, von der Welttoilettenorganisation 2013 ins Leben gerufen, um auf die sanitären Bedingungen weltweit aufmerksam zu machen.¹⁰

3. Terra Preta Sanitation

Es gibt noch viele weitere Ideen, sanitäre Anlagen ohne Wasser zu entwickeln und einzusetzen.

An der Technischen Universität Hamburg, TUHH, forschen Wissenschaftler am Institut für Abwasserwirtschaft und Gewässerschutz zum Thema „Trockene Toiletten“, Projektname ist „Terra Preta Sanitation“. Terra Preta ist angelehnt an eine schwarze Erde früherer Amazonas-Kulturen, bestehend aus organischem Abfall; eine Mischung aus Fäkalien, Holzkohle, Knochen, Bioabfall. Heraus kam fruchtbarer, nachhaltiger Humusboden.¹¹

Die Studien zeigen eine Verbindung von Milchsäuregärung mit Hilfe von Bakterien (lactic acid fermentation) in der Toilette mit einer späteren Wurmkompostierung außerhalb.

Klingt erstmal nicht so appetitlich, aber die Forschung erzielte bisher erstaunliche Ergebnisse.

Erste Versuche wurden mit Camping-Toiletten durchgeführt (tragbare Toiletten mit Sammelbecken). Vor der Benutzung werden Milchsäure-Bakterien zugegeben, die nach der Benutzung die Fäkalien verwerten, ohne Gaserzeugung oder Gestank, und gleichzeitig die Toilette desinfizieren. Danach kann mit Hilfe der Wurmkompostierung fruchtbarer Boden geschaffen werden. Für Länder ohne Zugang zu fließendem Wasser und Abwassersystemen klingt das nach durchführbarer Zukunftsmusik.

Aber die Testversuche zeigen auch, dass eine Einrichtung in mehrstöckigen Gebäuden möglich ist.

Klo vadis?

Es gibt bereits einige Studien, Meldungen, Berichte darüber, dass besonders Großstädte Probleme mit der Abwasserentsorgung und der Kanalisation haben. Dadurch, dass wir zum Beispiel durch bessere Geräte und Spülstopps Wasser sparen, gelangt weniger Wasser in die Kanalisation. Die Hamburger Kanalisation zum Beispiel war als Schwemmkanalisation angelegt, benötigt viel Wasser, um „durchzuspülen“. Probleme gibt es bereits jetzt schon, auch wenn die Hamburger Wasserwerke auf ein dreiteiliges Aufbereitungssystem setzen. Das System trennt Schwarzwasser (aus der Toilette) von Grauwasser (Haushaltswasser ohne Toilette) und Regenwasser zur Wiederaufbereitung.¹²

3sat Beitrag zum Thema Kanalisation: 3sat-Beitrag

Vielleicht wird es Zeit, unsere Systeme in Frage zu stellen, zu überarbeiten und wirklich nachhaltige Strukturen zu schaffen.

Was in anderen Ländern aufgrund von Wassermangel und dem Zugang zu Wasser Realität werden muss, kann für unsere Breitengrade ja auch eine Chance sein. 

Warum nicht mal etwas ändern, bevor wir keine andere Lösung mehr haben?

Natürlich heißt das nicht, dass man sofort alle Kanalisationssysteme abreißen soll. Aber warum nicht ausnahmsweise weiter in die Zukunft schauen und überhaupt Alternativen zur Wassertoilette möglich machen? Bislang müssen Neubauten an das bestehende Abwassersystem angeschlossen werden. Vielleicht können und sollten wir andere, nachhaltigere Entsorgungswege anbieten und nutzbar machen.

Unser kostbares Wasser soll - Verzeihung - schließlich kein Griff ins Klo bleiben.

Linkliste

http://www.vivaconagua.de Viva con Agua
http://www.wsscc.org/ WASH
http://www.ingenieure-ohne-grenzen.org/ Ingenieure ohne Grenzen
http://www.terra-preta-sanitation.net/cms/index.php Terra Preta Sanitation

¹http://www2.worldwater.org/data20082009/ch01.pdf
²http://www.who.int/water_sanitation_health/publications/2013/jmp_report/en/
³http://unesdoc.unesco.org/images/0014/001454/145405E.pdf
⁴http://wasserwissen.net/phocadownload/Buecher/Wasser-Wissen-Antje-Moeller-Schubert.pdf
⁵http://www.unesco.org/new/en/natural-sciences/environment/water/wwap/wwdr/wwdr4-2012/
⁶http://de.slideshare.net/betterplacelab/benjamin-adrion-von-einer-schnapsidee-zum-social-business
⁷http://www.vivaconagua.org/source/files/VCA_Jahresbericht_online_Doppelseiten.pdf
⁸http://www.unicef.org/wash/index_emergency.html
⁹http://www.washnet.de/wash-netzwerk/geschichte/
¹⁰http://worldtoilet.org/who-we-are/our-story/
¹¹https://www.tuhh.de/t3resources/aww/publikationen/pdf/DT2012AsratYemaneh.pdf
¹²http://www.hamburgwatercycle.de/index.php/grauwasser.html